30.11.2020 / Allgemein / /

Budget 2021, Stellungnahme der Fraktion CVP / EVP / GLP

Wer hätte letztes Jahr bei der Budgetberatung gedacht, dass dieses Jahr wegen einer Pandemie unter einem ganz anderen fiskalischen Stern stehen wird? Damit hat sich die Planungssicherheit sicher verschlechtert und das prognostizierte Defizit von mehr als 3,7 Millionen spricht eigentlich Bände. Der geplante Weg des Stadtrates, trotz dunklem Finanzhorizont weitere zweckmässige, sinnvolle Investitionen zu tätigen empfinden wir trotzdem als gut und richtig. Lange genug haben wir nun auf den neuen Schulraum oder auch das Parkleitsystem gewartet. Auch bei werterhaltenden Investitionen gibt es tatsächlich noch etwas aufzuholen. Insbesondere auch für das lokale Gewerbe sind solche Aufträge in diesen schweren Zeiten wichtig. Aber die finanzielle Situation beginnt eben auch zu kippen. Von den sechs vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätzen können nur drei eingehalten werden (Pro-Kopf-Verschuldung, Differenz zwischen Steuerfüssen natürliche /juristische Personen, steuerliche Belastung im Vergleich mit den anderen Solothurner Gemeinden). Wir sind aber im Vergleich relativ stark verschuldet, der Selbstfinanzierungsgrade für Werterhaltung und Gesamtinvestitionen sind sehr tief. Zusammen mit den kommenden Herausforderungen gibt das ein problematisches Bild.

Trotz allem, es wäre es finanzpolitisch töricht in einer derartigen Krisensituation mit anziehenden Geschäftskonkursen und einer zunehmenden Zahl an Leuten, denen ihr Arbeitsfeld wegbricht und später wohl weiter steigenden Sozialkosten, finanziell nun eine volkswirtschaftliche Vollbremsung zu vollziehen.

Im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld wäre eine Steuererhöhung fatal. Bezogen auf die direkte Konkurrenz in benachbarten Kantonen ist Olten insbesondere auch für Mittelstandsfamilien immer noch sehr teuer. Umso mehr gilt diese Konkurrenzsituation im Bereich der juristischen Personen. Die Mobilität ist noch viel grösser, ein Wechsel des Hauptsitzes schnell vorgenommen.

Die Fraktion hat in diesem Sinn dem Budget in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Grundrichtung, wichtige Investitionen, weiterhin zu planen und umzusetzen, ohne das finanzielle Gewissen zu verlieren unterstützen wir. Wir warnen aber auch eindringlich vor finanzpolitischen Schüssen aus der Hüfte ohne gesicherte finanzielle und rechtliche Grundlagen.