29.05.2018 / Allgemein / /

Wehret den Anfängen!

Kommentar zur Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24.5.2018

 

Stadtpräsident Martin Wey hat sich erlaubt, gegen die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes öffentlich Stellung zu nehmen. Er hat einen zugespitzt abgefassten Aufruf breiter Kreise aus Politik und Wirtschaft unterschrieben. Das ist der links-grünen Parlamentshälfte in den falschen Hals geraten. Gerne erinnere ich diese Hüter der Moral – die SP sprach von einem Fehltritt des Stadtpräsidenten! – daran, dass die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter ist, welche die Bundesverfassung uns gewährt. Wir lehnen die von links-grün implizit geforderte Zensur ab! Man kann 100 % anderer Meinung sein, aber die Redefreiheit muss trotzdem immer zu 100 % gewährleistet sein (frei nach Voltaire, vor rund zweihundert Jahren geschrieben). Interessant ist, dass sich in Solothurn und Grenchen die links-grünen Aktivisten kaum empören, obwohl die dortigen freisinnigen Stadtpräsidenten den Aufruf auch unterzeichnet haben.

Das Hauptgeschäft der Maisitzung ist immer der Jahresbericht der städtischen Betriebe Olten (sbo). Die sbo hat in einem nicht leichten Umfeld wiederum ein sehr gutes Resultat abgeliefert und der Betrieb ist reibungslos gelaufen! Die Stadt Olten profitiert davon mit einem Zuschuss von 3, 4 Mio Franken (bei einem Umsatz von 63 Mio Franken!). Trotzdem hagelt es jeweils Kritik, diesmal vor allem von linker Seite. Wer etwas ändern will, kann die Statuten der sbo mittels Motion oder Volksinitiative zu ändern versuchen. Der Moment dazu ist aber ungünstig: Die sbo befindet sich in «Scheidung» von der AVAG und beim Strom steht die Marktöffnung auch für Kleinkunden bevor – bei sehr geringen Margen.

Das Parlament lehnte es ab, die Motionen von Marlene Wälchli Schaffner zu überweisen, welche eine Kommission für die Alterspolitik in Olten forderte. Offenbar geht es mit der neuen Sozialdirektorin dort weiter, wo der häufig unbeteiligt wirkende Peter Schafer aufgehört hat: Es ist alles bestens geregelt. Wenn aber die Sozialdirektorin Probleme verschläft, werden wir wieder auf den Plan treten! Einige dunkle Wolken – auch finanzieller Art – brauen sich nämlich durchaus zusammen!

 

Christoph Fink