27.08.2017 / Allgemein / /

Wahl der ausserparlamentarischen Kommissionen

Parlamentssitzung vom 24. August 2017

Traktandum 7: Wahl der ausserparlamentarischen Kommissionen und des Vorstandes und der Delegierten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten

Votum des Fraktionspräsidenten Christoph Fink:

Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat nach Rücksprache mit ihren bisherigen Kommissionsmitgliedern beschlossen, ihre Nominationen dem Verteilschlüssel der Stadtkanzlei anzupassen. Somit stellen wir für die Altstadt- und die Sozialkommission keine Kandidatur. Beim Wahlbüro stellen wir nur noch Rosmarie Hofmann als Mitglied und Georg Dinkel als Ersatzmitglied auf. Annick Grob und Eva Novak stellen sich gerne als freiwillige Helferinnen ohne Mitgliederstatus zur Verfügung. Bei den Delegierten des Zweckverbands Abwasserregion Olten zieht sich Hansueli Lerch zurück.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist der Ansicht, dass der angewendete Verteiler nicht dem Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Solothurn und der Gemeindeordnung der Stadt Olten entspricht. Listenverbindungen bei den Parlamentswahlen können nicht ignoriert werden, obwohl sie in Art. 55 GO nicht explizit erwähnt werden. Sonst ist eine Listenverbindung schon fast überflüssig.

Vor vier Jahren hatte die CVP eine Listenverbindung mit der EVP, aber nicht mit der GLP. Die CVP hatte schon damals die Stadtkanzlei darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Nichtberücksichtigung unserer Listenverbindung bei den ausserparlamentarischen Kommissionen nicht verstehen. Die Auswirkungen waren aber damals nicht so gravierend wie jetzt. Aus welchem Jahr dieser freiwillige Proporz datiert, wissen wir nicht, aber es muss lange her sein. Es gab damals vermutlich kaum Listenverbindungen. Dieses Jahr wurden bekanntlich neun Listen eingereicht. Insgesamt sechs Listen waren verbunden (zwei mal drei Listen).

Wir wollen uns lösungsorientiert verhalten und nicht den Anschein erwecken, Spielregeln zu verletzen. Wir können immerhin anerkennen, dass unsere Kommunikation nicht optimal verlaufen ist. Wir setzen uns aber für ein rechtskonformes und gerechtes Vorgehen ein. Wir werden darum rechtszeitig einen Vorstoss einreichen, damit in der folgenden Legislatur Rechtssicherheit herrscht.

Wir bleiben an einer guten Zusammenarbeit unter den Parteien interessiert.