11.07.2015 / Allgemein / /

Stellungnahme der CVP Stadt Olten zur Totalrevision Gemeindeordnung

Beibehaltung der 5 Stadtratssitze, Verkleinerung des Parlamentes und die Straffung der Kommissionen sind die Forderung der CVP an eine Revision der Gemeindeordnung. Das ist exakt das Gegenteil was die Spezialkommission vorschlägt.

1.   Grundsätzliches

Wir haben uns im Wesentlichen auf folgende Punkte beschränkt:

  • Grösse Parlament
  • Stadtrat Grösse, Nebenamt oder Vollamt, Referentensystem
  • Kommissionen
  • Totalrevision oder Teilrevision

Dem vorliegenden Entwurf fehlt unserer Ansicht nach der rote Faden; mal mehr mal weniger, mal radikal mal konservativ. Eine Zielvorgabe ist nicht heraus zu destillieren. Ein stimmiges Gesamtes nicht erkennbar. Daher ist unsere Stellungnahme auch nur stichpunktweise erfolgt, eine Gesamtwürdigung erscheint uns nicht möglich. Wir sind nach ausgiebiger Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entwurf sowie der aktuellen Gemeindeordnung und durchgeführter Diskussion an einer Parteiversammlung zur Einschätzung gelangt, dass die Eckpunkte der Revision weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit finden werden. Aus diesem Grund schlagen wir eine blosse Teilrevision der aktuellen Gemeindeordnung vor, die sich auf die zwingenden gesetzlichen Anpassungen sowie unbestrittenen Änderungen beschränkt. Wir möchten uns dennoch zu den zu für uns wesentlichen Punkten äussern, an denen im Falle an einer Totalrevision festgehalten werden sollte.

In der heute sehr angespannten Finanzlage der Stadt fordern wir bei jedem Geschäft eine Aussage über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen. Hier macht die vorberatende Kommission keine Aussage. Das empfinden wir als grossen Mangel.

2.   Parlament

Wir schlagen eine Reduktion des Parlamentes auf 40 Sitze vor. Obwohl da keine grossen Einsparungen zu erwarten sind, wollen die Leute auf der Strasse etwas Konkretes sehen. Wir sind nach Analyse der letzten Wahlresultate der Auffassung, dass dadurch keine der kleinen Parteien aus dem Parlament ausscheiden müsste. Die Vielfallt unserer Stadtgesellschaft würde weiterhin in einem vernünftigen Rahmen im Parlament als Volksvertretung abgebildet.

Mit 40 Sitzen würde das Oltner Stadtparlament immer noch zu den grösseren Parlamenten im Vergleich mit etwa gleich grossen Städten zählen (siehe untenstehende Abbildung). Einer tieferen Anzahl würden wir hingegen nicht zustimmen und es ansonsten lieber beim Status quo belassen. Eine Minderheit innerhalb der Partei ist für die Beibehaltung der Sitzzahl von 50.

Gerade in der aktuell angespannten Finanzlage ist es wichtig, dass alle mithelfen und es wäre der falsche Weg, wenn kleinere Parteien im Parlament nicht mehr vertreten wären.

Wir können uns vorstellen, dass die Spezialkommission dem Parlament Varianten über die Sitzzahl vorschlägt, sind aber klar der Meinung, dass bei einer Volksabstimmung die Zahl fix vorgegeben werden muss (keine Varianten-Abstimmung).

Grösse Einwohnerrat und Stadtrat der Deutschschweizer Stäten mit Einwohnerzahl >15’000 und < 25’000

3.   Stadtrat

Eine Reduktion des Stadtrates auf 3 „Vollzeitstellen“ können wir so nicht unterstützen. Die Handlungsfähigkeit im Normalbetrieb ist durch gewöhnliche Absenzen möglicherweise schon über viele Wochen im Jahr nicht gegeben. Haben wir ausserordentliche Ausfälle durch Krankheit, absichtliche Blockaden usw. besteht die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt wird. Das Model wie es Chur hat, ist mit der vorliegenden Variante nicht vergleichbar. Chur hat zusätzlich 2 Stellvertreter fix bestimmt. Dies wäre in Olten aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes gemäss Auskunft von Reto Bähler, Leiter Gemeindeorganisation des Amts für Gemeinden nicht möglich.

Auch wenn wir heute über die bestehende Direktionsverteilung und die Amtslasten ebenfalls nicht glücklich sind, scheint ein Dreierstadtrat dennoch nicht die optimale Lösung der Probleme. Unsere Auffassung ist, die heutige Regelung mit fünf Stadträten beizubehalten und auch weiterhin deren vier im Nebenamt zu beschäftigen.

Wir empfehlen auch, auf ein Referentensystem zu wechseln, was die Fixierung der Stadträte auf ihre Direktion auflockern würde. Eine Aufgabenverteilung/Lastverteilung könnte auf diese Weise viel ausgewogener gesteuert werden. Zudem würde das „Gärtchendenken“ eingedämmt. Es würde dann auch nicht mehr für jeden Stadtrat eine Direktion gebraucht. Eine Strukturanpassung und Verschlankung in der Verwaltung wäre einfacher zu realisieren. Einfachere und schlankere Strukturen in der Führung der Verwaltung brächten beträchtliche finanzielle Einsparungen. Mit der Motion Durchzug von Thomas Frey (FdP-Fraktion) wurde das Thema im Rat bereits 2013 diskutiert und knapp abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass das Referentensystem laut bestehender Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei.

Die neue Regelung in Art. 32 ist uns zu vage. Damit kaufen wir die Katze im Sack, da unklar ist von welchem Pensum ausgegangen wird.

4.   Kommissionen

Wir sind der Meinung, dass bei den ständigen Kommissionen etliche gestrichen oder mit anderen zusammengelegt werden können. Eine gänzliche Streichung wie sie die Spezialkommission sieht, kommt für uns so nicht in Frage. Im Vordergrund steht für uns eine Zusammenlegung. Eine solche wird politisch besser verstanden werden als eine gänzliche Streichung.

Nichtständige Beratungsgremien des Stadtrates können wir so in der „Kann-Formulierung“ unterstützen. Nichtständige Kommissionen halten wir in speziellen Aufgabenbereichen für sinnvoll, wie dies heute schon auch praktiziert wird. Sie können unseres Erachtens die ständigen Kommissionen aber nicht ersetzen. Es soll nicht von der Befindlichkeit des einzelnen Stadtrates abhängen, ob und wann er ein Beratungsgremium einsetzt oder nicht. Dieses Gremium hätte ja dann auch nur eine beratende Funktion, was „Alibiübungen“ gleich kommen kann. Eine politische Ausgewogenheit wäre wohl auch nicht gewährleistet.

Die Bestückung des Wahlbüros mit nur 3 Mitgliedern erachten wir als zu schmal dotiert. 5 oder gar 7 Mitglieder finden wir sinnvoller. Wir gehen davon aus, dass auf beiden Aareseiten ein Stimmlokal geführt wird und eine zentrale Auszählungsstelle benötigt wird. Es soll auch bei Abwesenheit eines Mitglieds gewährleistet werden können, dass an jedem Standort gewählte Vollmitglieder die Verantwortung vor Ort warnehmen können. Mit 3 Mitgliedern ist zudem eine breite politische Abdeckung sehr beschränkt realisierbar. Auf die Kosten würde dies keine Auswirkungen haben, da keine Auszählung mit nur 3 Mitgliedern möglich ist.

Wir erachten es zudem als sinnvoll, eine Finanzkommission einzusetzen. Ein Budget und eine Rechnung alleine durch das Parlament und die GPK zu beraten ist weder effizient noch wirkungsvoll wie die Vergangenheit gezeigt hat. Es wird auch die Arbeit des Finanzverwalters vereinfachen, wenn er mehrmals im Jahr ein verantwortliches Gremium zur Seite hat. Der Kommission sollen möglichst auch finanzielle Kompetenzen zugesprochen werden.

Die Beibehaltung der Rechnungsprüfungskommission befürworten wir.

5.   Teilrevision

Aufgrund der oben erwähnten Einwände sowie der Vernehmlassungen anderer Oltner Parteien sehen wir eine Totalrevision, die von einer deutlichen Mehrheit getragen wird, im vorgegebenen Zeitplan für nicht realistisch an. Aufgrund des Verfassungscharakters erachten wir als nicht sinnvoll, eine absehbar im Parlament äusserst umstrittene Vorlage, die nicht zwingend nötig ist, dem Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten. Wir würden daher aktuell eine Teilrevision bevorzugen, die sich auf die gesetzlich notwendigen Anpassungen, die Reduktion der Parlamentssitze und die Zusammenlegung/Streichung von Kommissionen beschränkt. Das wäre nach unserer Auffassung auch ein Weg, der von den Einwohnern der Stadt, für welche die Gemeindeordnung massgebend ist, akzeptiert würde.