26.05.2019 / Allgemein / /

Revidiertes Budget 2019 der Stadt genehmigt

Das städtische Parlament musste sich erneut zu einer Doppelsitzung treffen, um eine Flut an Vorstössen abzuarbeiten und das Budget für das Jahr 2019 zu genehmigen, nachdem die erste Version, die eine Steuererhöhung vorsah, vom Parlament genehmigt, aber an der Urne abgelehnt worden war. Zweites Hauptgeschäft war die Rechnung der städtischen Betriebe (sbo). Beides ging ohne grosse Opposition über die Bühne.

 Die Version 2.0 des Budgets 2019 der Einwohnergemeinde Olten belässt die Steuerfüsse unverändert gegenüber dem Vorjahr auf 108% für natürliche und juristische Personen und es resultiert trotzdem ein kleiner Überschuss, da einige Ausgaben und Investitionen in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden können; auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen -wie fast überall im Kanton Solothurn – über den Erwartungen. Das Parlament bewilligte zusätzlich 20’000 Fr. Investitionen für den Generationenspielplatz im Hagberg auf Antrag der CVP/EVP/glp (Muriel Jeisy-Strub), um die Planung voranzutreiben.

Per 1.Juli dürfte die Einwohnergemeinde Olten endlich ein rechtskräftiges Budget haben. Man darf sich fragen, was das Referendum gebracht hat: Die Steuerfüsse wurden zwar nicht erhöht, aber die Stadt Olten sass ein halbes Jahr lang auf dem Trockenen; es lag eine lähmende Unsicherheit über der Stadt. Einige Investitionen wurden hinausgeschoben. Grössere Investitionen stehen uns trotzdem bevor (Schulhaus Kleinholz, Bahnhofplatz etc.), die ohne neue Steuereinnahmen nicht gestemmt werden können. Aus den Voten von FDP und SVP ging aber hervor, dass ihre Zustimmung nur als Waffenstillstand zu verstehen ist: Bei der Beratung des Budgets 2020 werden beide Parteien wieder Sparmassnahmen fordern und eine Reduktion des Finanz- und Investitionsplanes verlangen, der sich nach den verfügbaren Ressourcen zu richten hat. Weitere Kämpfe sind also angesagt! Die CVP ist entschieden dafür, der Stadt Olten jene Mittel zu geben, die sie für ein gedeihliches Wachsen braucht.

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) legen ein gutes Jahresergebnis vor, von dem auch die Stadt Olten profitiert. Es bleiben aber einige Fragen: Warum braucht es eine a.en und eine sbo? Die a.en. ist neu eine hundertprozentige Tochter der sbo, nachdem sich die AVAG von der der a.en gelöst hat. Die Geschäftstätigkeit der sbo umfasst ausser beim Strom auch viele umliegende Gemeinden. Diese Dienstleistungen könnten auch Risiken mit sich bringen, welche die Stadt Olten alleine zu tragen hat. Zudem ist uns mit der Rechnungslegung nach OR einen vollständigen Einblick in die Finanzen verwehrt.

Danach hatten wir uns noch mit fünf Motionen zur sbo zu befassen, von denen zwei angenommen wurden: In den Statuten soll explizit die Nachhaltigkeit als Unternehmensziel festgehalten werden und dem Verwaltungsrat sollen nur noch mindestens ein Vertreter des Stadtrates einen Sitz nehmen.

Die CVP ist mit der Geschäftstätigkeit der städtischen Betriebe Olten zufrieden und sieht keine Notwendigkeit einer Statutenrevision.  Wir verstehen nicht, dass links-grün an den Statuten der sbo herumbasteln will, ohne dass man die Gewähr hat, dass etwas Besseres herauskommt. Die Nachhaltigkeit ist im Energiegesetz des Bundes festgehalten.  

Mit einer Interpellation fragte ich den Stadtrat an, ob man weiss, was die oft teuren Sozialhilfekosten für Kinder nützen:  Werden aus ihnen wieder Sozialhilfeempfänger? Man weiss es nicht – das Thema wird an Sozialhilfeinstitutionen wie auch an Forschungsstätten ignoriert! Es reicht nicht, sich an den hohen Kosten für die Sozialhilfe zu stören.

Christoph Fink

Fraktionschef CVP EVP glp