04.06.2020 / Allgemein / /

Parlamentssitzungen Mai 2020

Das Gemeindeparlament tagte nach einer Coronavirus-Pause im März erstmals seit Ende Januar wieder mit einer Doppelsitzung am Mittwoch- und Donnerstagabend mit viel Abstand im Konzertsaal. Jedes Mitglied sass an einem eigenen, grossen Tisch, ausgerüstet mit Stimmkarte, Desinfektionsmittel und Maske. Die zentral platzierten Mikrofone wurden nach jeder Rednerin und  jedem Redner jeweils gereinigt und sorgten für effizientere Sitzungen.

Einstimmig sagte das Parlament Ja zu einem Projektierungskredit für ein neues Schulhaus im Kleinholz. Im Rahmen der Projektierung wird auch eine Dreifachhalle geplant. Damit werden die Entscheidungsgrundlagen für einen Volksentscheid Ende 2021 geschaffen. Stadtrat Thomas Marbet versicherte: das Volk werde in einer Variantenabstimmung abschliessend entscheiden können, ob das neue Schulhaus allein oder zusammen mit einer Dreifachturnhalle erstellt werde. Unbestritten war im Parlament, dass es im Kleinholz aufgrund der steigenden Schülerzahlen ein neues Schulhaus braucht. Der aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Vorschlag sieht ein erweiterbares Gebäude für vorerst 12 Primarschulklassen und 4 Kindergartenklassen vor, ergänzt mit Tagesschulstrukturen gebaut nach hohen Energiestandards. Fraktionssprecher Beat Felber  zeigte sich erfreut, dass in Olten für Nachwuchs gesorgt ist und ein neues Schulhaus dringend gebraucht wird. Wichtig ist, dass dieses nun zielgerichtet weiterverfolgt werden kann.

«Der öffentliche Raum in der Stadt Olten soll Einwohnerinnen, Einwohnern und Besuchern sicher, sauber und uneingeschränkt zur Verfügung stehen», postuliert der Stadtrat. Einzelne Personen und Gruppen würden heute mit «anstössigem, verunsicherndem» Verhalten die Erreichung dieses Ziels gefährden. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit von 450’000 Franken für das dreijährige Pilotprojekt Sozialarbeit SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) im öffentlichen Raum. Die SIP-Mitarbeitenden sollen insbesondere vermittelnd einschreiten bei Ruhestörungen, Littering und konfliktbehaftetem Verhalten. Bei Bedarf kann die SIP auch die Kantonspolizei beiziehen. Die CVP-/EVP-glp sieht Chancen für unsere Stadt in diesem Pilot und stimmte einstimmig zu wie Sprecher Beat Bachmann (EVP) ausführte.

 In diesem Jahr gaben Bericht und Rechnung 2019 der sbo deutlich weniger zu diskutieren. Einerseits lieferte das Unternehmen rund eine halbe Million mehr an Bar- und Sachleistungen an die Stadt ab als im Vorjahr (3,883 Millionen Franken). Andererseits sicherte der Stadtrat erstmals zu, dass er bis im Frühjahr 2021 volle Transparenz über den finanziellen Zustand schaffen wolle, indem er die Höhe der stillen Reserven sichtbar macht. Finanzdirektor (und sbo-Verwaltungsrat) Benvenuto Savoldelli kündigte zudem an, dass der heutige VR-Präsident Ernst Zingg auf eine Wiederwahl verzichten wird. Zudem darf der Stadtrat ab 2021 nicht mehr mit zwei Vertreter im Verwaltungsrat vertreten, sondern nur noch mit dem Finanzdirektor. Die beiden freiwerdenden Sitze im Verwaltungsrat will der Stadtrat erstmals öffentlich ausschreiben. Die Analyse von Fraktionssprecher Thomas Kellerhals fiel positiv aus und die Fraktion genehmigte einstimmig.

Die dringliche Motion „Kopf-Hoch Franken für Olten“ von Urs Knapp (FDP) verlangte, dass alle volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner von Olten je einen Gutschein im Wert von 222 Franken erhalten sollen. Dieser Gutschein hätte bis Ende 2020 bei allen Unternehmen, Vereinen und weiteren Organisationen mit Sitz in Olten eingelöst werden können. Die «Kopf hoch-Franken für Olten» wollte die Einwohnenden motivieren, kurzfristig Leistungen von Oltner Geschäften, Unternehmen und Institutionen zu beziehen und damit die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu mildern. Fraktionssprecher Thomas Kellerhals legte fachkundig dar, weshalb diese zwar sympathische Idee trotzdem nicht dort nützen würde, wo finanzielle Unterstützung aufgrund des Lockdowns am meisten gebraucht würden und weshalb sie wenig gerecht und aufwändig in der Umsetzung wäre. Auch kann diese beträchtliche Summe gut für anderweitige Angebote und kommende Investitionen der Stadt gebraucht werden.

Luc Nünlist (SP) wollte den Stadtrat mit einem verpflichtenden Vorstoss, einer Motion, beauftragen, den heute eingezäunten hinteren Teil der Badiwiese im Sommer 2020 für die Allgemeinheit zu öffnen. Der Stadtrat sagte, das Parlament könne gemäss Kompetenzordnung diesen Vorstoss nur als Prüfauftrag (Postulat) und nicht als zwingender Auftrag (Motion) behandeln. Zusätzlich beantragte der Stadtrat, den Vorstoss auch als Postulat abzulehnen. Die Badi brauche die Wiese, damit sie die Abstandsregeln im Coronavirus-Zeitalter einhalten können und so viele Besucher wie möglich die Badi nutzen können. Gegen die Stimmen der CVP verknurrte das Parlament den Stadtrat, eine Öffnung dieser Wiese schon auf diesen Sommer hin zu prüfen.

Muriel Jeisy-Strub
Co-Fraktionspräsidentin