28.03.2018 / Allgemein / /

Parlamentskommentar der CVP EVP glp Fraktion vom März 2018

Das Gemeindeparlament traf sich am 21. und 22. März zu einer Doppelsitzung. Quantitativ ging es darum, viele parlamentarische Vorstöße abzutragen. Qualitativ hatte die stadträtliche Vorlage mit Mobilitätsplan und Parkierungsreglement am meisten Gewicht.

Fast durchwegs stiess im Parlament auf Kritik, dass der Stadtrat ein umfangreiches Mobilitätskonzept (ausgearbeitet mit Hilfe eines Planungsbüros) in die gleiche Vorlage wie ein Parkierungsreglement (ein solches gibt es in Olten bisher nicht) packte. Das Mobilitätskonzept zeigt auf, wie die Stadt Olten den motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Verkehr (Busse) und Langsam verkehr (Fussgänger und Zweiräder) umlagern will. Den motorisierten Individualverkehr könne man über das Angebot an Parkfeldern steuern. Der Stadtrat versuchte, diesen Ansatz gleich mit einem Parkierungsreglement umzusetzen. Der Stadtrat hat auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, seine Vorlage aber mehrfach öffentlich vorgestellt – das Gemeindeparlament wurde im Dezember vorgängig der Parlamentssitzung eingehend orientiert. SP, Grüne und Olten jetzt! behaupteten, nicht genügend Zeit gehabt zu haben, sich mit beiden Vorlagen zu beschäftigen. Die SVP störte sich am fehlenden Vernehmlassungsverfahren. Diese vier Parteien brachten mit komfortabler Mehrheit einen Rückweisungsantrag durch. Es wurde also nicht einmal der Mobilitätsplan zur Kenntnis genommen. Inhaltlich geht der SVP das Parkierungsreglement zu weit, während die linken Parteien offensichtlich das Parkplatzangebot viel strenger beschneiden möchten. Der Stadtrat hatte das Parkierungsreglement nach negativen Rückmeldungen seitens von Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben bereits gelockert. Zudem lagen Vorschläge dieser Kreise und von CVP-EVP-GLP und FDP auf dem Tisch, in besonderen Fällen wirtschaftlichen Unternehmungen noch weiter entgegenzukommen.

Nun wird der Stadtrat wohl einige Retuschen vornehmen und die Vorlage wieder ins Parlament bringen. Die Fronten werden aber die gleichen bleiben, eine Mehrheit wird schwierig zu erreichen sein und von Zufälligkeiten (Sitzungspräsenz!)) abhängen. Ein Referendum durch die unterliegende Seite mit Volksabstimmung ist so gut wie sicher. Für die CVP ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr auf dem innerstädtischen Strassennetz nicht ungebremst zunehmen kann.

Von den weiteren Vorstößen möchte ich zuerst meine beiden eigenen erwähnen: Das Postulat zur Weiterführung der Minigolfanlage wurde erstaunlicherweise gutgeheißen. Der Stadtrat muss nun prüfen, ob die Wiederinbetriebnahme der Minigolfanlage machbar ist. Ich gehe davon aus, dass die Minigolfanlage wie früher selbsttragend geführt werden kann – ohne dass die Stadt einen grösseren Beitrag leisten muss. Meine Motion zur Schaffung eines Reglements, wonach faktisch herrenlose Velos in den Abstellanlagen am Bahnhof nach einer angemessenen Zeit entfernt werden dürfen, wurde hingegen knapp verworfen. Unbestritten war, dass zu viele Velos über Monate am Bahnhof herumstehen und darum die Veloabstellanlagen immer überfüllt sind. Der Stadtrat scheint aber nicht besonders motiviert zu sein, die offenbar genügenden gesetzlichen Grundlagen anzuwenden, um den Missstand abzustellen.

Das Parlament beschloss weiter, eine ausserparlamentarische Kommission für die Gestaltung des Bifangplatzes einzusetzen. Allerdings kann dort wegen Einsprachen zum Projekt Sälipark 2020 noch lange nicht gebaut werden. Eine gleiche Kommission für den Bahnhofplatz wurde abgelehnt; am Bahnhofplatz hat die Stadt Olten weniger Einflussmöglichkeit, da hier gewichtige Player tonangebend sind (Kanton, SBB etc.).

Christoph Fink