13.11.2014 / Allgemein / /

Nein zum NFA SO

Die Wahlempfehlung der CVP Stadt Olten ist klar ausgefallen. Sie empfiehlt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2 mal nein. Die Argumente: Vier Millionen Franken müsste die Stadt zusätzlich in den Finanzausgleichstopf zahlen, was gut 7% höhere Steuern zur Folge hätte. Das ist zu viel und kann nicht verkraftet werden. Die enormen Zentrumslasten werden zu wenig ausgeglichen im neuen Verteilsystem. Zukünftig wären wir zu stark den Launen des Kantonsparlamentes ausgesetzt, das die Steuergrössen in einer zu grossen Bandbreite willkürlich ändern kann. Wir teilen die Ansicht nicht, dass wenn man die Starken dermassen schwächt, es dann allen besser geht. Olten als regionales Zentrum hat zwar zugegebenermassen eine überdurchschnittliche Steuerkraft, trägt aber auch übermässig hohe Kosten z.B. für die Bereiche Kultur/Freizeit oder die öffentliche Sicherheit. Die Auslagen für Olten liegen in diesen beiden Bereichen fast 300% über dem kantonalen Mittel. Die Versammlung hat auch das vom Stadtrat vorgelegte Budget zur Kenntnis genommen und hat die Parlamentarier beauftragt weiter auf der Ausgabenseite Entlastungen zu tätigen. Das Budget ist zu einseitig auf Mehreinnahmen ausgelegt. Zur Überführung der Stadtpolizei ins kantonale Korps hat die anwesende Parteibasis grundsätzlich Verständnis. Es wird erwartet, dass die Einsparungen klar aufgezeigt werden und ebenso klar ist, auf welche Leistungen zukünftig verzichtet werden muss.