08.07.2019 / Allgemein / /

Kommentar zur Sitzung des Gemeindeparlamentes Olten vom 27.06.2019

Zuerst behandelten wir die Umsetzung der Motion von Doris Känzig zur Sicherheit am Ländiweg. Bekanntlich ist der Ländiweg zwischen Holzbrücke und Bahnhof ein Hotspot punkto Kriminalität, Verschmutzung und Unsicherheit in der Stadt Olten. Aufgrund dieser Motion hat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet mit Experten aus Langenthal, die sich der gleichen Situation annehmen. Das vorgelegte Konzept stiess im Rat auf Zustimmung, rief aber auch kritische Voten hervor. Schwachpunkt ist, dass das Parlament darüber nicht abstimmen konnte, sondern der Stadtrat unbestimmt blieb. Viele Fragen konnte er nicht abschliessend beantworten. Allgemein wurde anerkannt, dass der Stadtrat seinen Blickwinkel zur Sicherheit auf das ganze Stadtgebiet ausweitete. Auf der linken Seite wollte man die repressiven Elemente in Grenzen halten. Der Stadtrat spielte den Ball elegant dem Parlament zu, indem Massnahmen nur möglich seien, wenn sie vom Parlament beschlossen werden. Man spürte den Frust auf der rechten Parlamentsseite, die zwar Ordnung und Sicherheit forderte, aber gleichzeitig finanziell auf die Bremse treten wollten. Insgesamt hat der Stadtrat gut argumentiert, indem das eine ohne das andere nicht möglich ist. Der Stadtrat hat offenbar aus der Budgetdebatte des vergangenen Herbstes gelernt! Es wird wohl bei der kommenden Budgetdebatte wieder einen harten Schlagabtausch geben!

Als zweites grosses Geschäft behandelten wir die Rechnung 2018, welche einen stattlichen Überschuss von über 10 Mio. Franken bei Ausgaben von 106 Mio. Franken verzeichnete. Der positive Rechnungsabschluss ist ein Verdienst von Stadtrat, Verwaltung, Parlament und Bevölkerung, welche in erster Linie für sich arbeitet und ihre Steuererklärung ausfüllt. Olten befindet sich nach den happigen Steuerausfällen bei der Alpiq vor 6 Jahren wieder im besseren Mittelfeld im Kanton Solothurn. Die Sozialkosten erhöhen sich aber ständig worauf unsere Stadt aber keinen Einfluss hat; Die Steuerausfälle bei den juristischen Personen im Zusammenhang mit der Steuerreform sind aber weiterhin unklar und trüben unsere Prognosen.

Das Stadtparlament hatte sich im Rahmen mit der vergangenen Budgetdebatte noch mit 2 Vorstössen zu befassen. Es ist nicht sinnvoll die Budgetplanung 2 Monate vorzuziehen, da viele Zahlen noch nicht sicher bekannt sind. Zudem ist es nicht sinnvoll den Steuerfuß jährlich von der Bevölkerung festlegen lassen zu wollen: Der Steuerfuss ist eine variable Grösse und kann nicht wie eine jährliche Ausgabe über Jahre unverändert fix belassen werden. Die CVP findet es nicht richtig, wenn der Steuerfuss jedes Jahr mittels Urnenabstimmung zu einem politischen Zankapfel wird.

Dank an die Parlamentspräsidentin

Zum ersten Mal konnte mit Marlène Wälchli Schaffner im vergangenen Jahr eine Vertreterin in der EVP das Gemeindeparlament lenken.
Sie hat das mit Bravour und Übersicht geleistet und verdient von unserer Fraktion wie auch vom Parlament und Stadtrat den größten Dank dafür. Sie hat sich für den Rücktritt entschieden und wir Wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!

In unserer Fraktion müssen wir leider Abschied nehmen von Beatrice Schaffner und von mir aus gesundheitlichen Gründen. Ich wünsche der Stadt Olten alles Gute und hoffe, dass sie im Oltner Gemeindeparlament weiterhin auf konsensfähige Lösungen hingearbeitet wird. Andererseits würde unsere Politik schwierig werden, was wir in den letzten Parlamentssitzungen leider schwerlich erleben mussten. Gute Ansätze sind aber da, dass es im positiven Sinne weiter gehen kann.

Christoph Fink
Fraktionspräsident CVP-EVP-glp