02.02.2012 / Allgemein / /

JA zur Fusion und Ja zur Sanierung des Stadthauses

Am 1. Februar 2012 fand die Parteiversammlung der CVP Stadt Olten zum Thema Fusion und der Teilsanierung des Stadthauses statt. Die Fusion Olten Plus wird eines der bestimmenden Themen im Oltner Politikjahr 2012 sein. Das Parteipräsidium der CVP Stadt Olten spricht sich klar für dieses Fusionsprojekt aus und empfiehlt dieses zur Annahme. Warum wir zu dieser Haltung gekommen sind, möchten wir Ihnen in den folgenden Zeilen anhand der wichtigsten Argumente darlegen.

1. STANDORTWETTBEWERB

Nicht die reinen Einwohnerzahlen sind entscheidend für die Standortvorteile einer Stadt, wohl aber die Mehreinwohner im Vergleich zu den Nachbarstädten. Allen Unkenrufen zum Trotz spielt die Grösse einer Stadt oder Agglomeration bei der Verteilung von Subventionen und Investitionen definitiv eine Rolle. Ein fusioniertes Zofingen/Rothrist/Oftringen/Aarburg oder Aarau/Buchs könnten Olten in der Region ins dritte Glied zurücksetzen. Die Fusion Olten Plus hingegen würde die Gemeinde Olten zum grössten Mitglied von „Aareland“ machen und die Stellung und Anspruchsberechtigungen innerhalb des Kantons Solothurn als klar grösste Stadt festigen.

2. WACHSTUM

Was in der Wirtschaft gilt, trifft auch auf die Gemeinden zu. Um schon alleine unser heutiges wirtschaftliches und kulturelles Angebot in Olten zu halten, brauchen wir ein kontinuierliches Wachstum. Die Lohnkosten in der Verwaltung steigen, die Vorschriften nehmen immer mehr zu, Betrieb und Unterhalt werden immer aufwändiger. Die Fusion Olten Plus könnte dank des quantitativen Wachstums einen wichtigen Schritt zur Sicherung des heutigen status quo bedeuten. Voraussetzung dafür ist die konsequente Ausnutzung der sich bietenden Synergieeinsparungen.

3. IMAGE

Das Image einer Stadt und Agglomeration ist ein entscheidender Faktor bei der Wahl des Firmenstandortes oder des privaten Wohnsitzes. Ein schlechtes Image einer Stadt färbt automatisch auf die Qualität eines Produktes bzw. die Glaubwürdigkeit einer Person ab. Noch immer wird unsere Stadt auf Strassenstrich, Nebel, unattraktive Gebäudezüge und Stillstand reduziert. Die mit ERO, Bahnhof Ost oder Andaare langsam spürbare Aufbruchsstimmung und ist ein noch junges Pflänzchen, welches wir dringend weiterpflegen müssen. Die Fusion Olten Plus unterstützt diese Aufbruchstimmung und zeigt der Schweiz das Bild einer Stadt Olten, die kontinuierlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht.

4. FORTSCHRITT

Waren früher die Zellen der Städte und Dörfer noch kongruent mit den politischen Grenzen, so betreffen heute die meisten politischen Entscheide Regionen, Agglomerationen oder gar ganze Kantone. Die Fusion Olten Plus korrigiert die politischen Strukturen nachträglich, so dass das heute städtebaulich zusammengewachsene Olten und Trimbach auch politisch gemeinsam geführt und koordiniert werden können.

5. BAULANDRESERVEN

Um einen ausgewogenen Einwohnermix sicherzustellen, muss die Stadt Olten vermehrt darauf achten, auch für Mittelstandsfamilien und Singles mit einem guten Bildungs- und Kulturangebot interessant zu bleiben. Innerhalb der Stadt fehlen uns aber derzeit entsprechende Landreserven. Der reissende Absatz im Bornfeld zeigt, wie gross die Nachfrage nach solchen Grundstücken ist. Die Fusion Olten Plus erschliesst Olten in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen ganz eindeutig neue, attraktive Grundstücke.

6. SYNERGIEN

Man darf davon ausgehen, dass eine Fusion wesentliche Synergien und damit Kosteneinsparungen zur Folge haben. Bereits heute kann man feststellen, dass in den Bereichen Feuerwehr, Schule, Soziales, Wasser und Energie dank engerer Zusammenarbeit schon ein grosses Potential der Synergien genutzt wird. Mit der Fusion Olten Plus bietet sich insbesondere bei den Verwaltungen und Werkhöfen noch ein Einsparungspotential. Dazu sollte sich das fusionierte Olten noch klarere Ziele setzen und diese der Bevölkerung kommunizieren.

7. STEUERFUSS

Die Steuersituation bildet nur eine Momentaufnahme. Der drohende Wegzug eines grossen, attraktiven Steuerzahlers könnte die Ausgangslage in Kürze umdrehen. Mit oder ohne Fusion ist davon auszugehen, dass die finanzielle Belastung für Olten tendenziell eher zunehmen wird. Mittelfristig profitiert die Fusion Olten Plus von der Einfrierung des indirekten Finanzausgleichs bis 2017 und des direkten Finanzausgleichs bis 2023. Danach muss die Fusion Nutzen ziehen aus Synergien, dem Zuzug attraktiver Steuerzahler und der Generierung zusätzlicher Subventionen und Investitionen. Angesichts des Bevölkerungswachstums in der Schweiz und der Standortvorteile Oltens sollte es dem fusionierten Olten aber möglich sein, das notwendige Wachstum nicht nur zu erreichen, sondern dieses gar zu übertreffen.

8. INVESTITIONSBEDARF

Keine der vier Gemeinden kann als heruntergewirtschaftet bezeichnet werden. Es ist kein übermässiger Investitionsbedarf in Aussicht. Es besteht allerdings die Gefahr, dass allfällige einfachere Standards der übrigen Fusionsgemeinden auf den teureren Level von Olten angehoben werden. Hier muss die Stadt Olten eine klare Strategie vorgeben!

 ZUSAMMENFASSUNG

Wenn wir den Entscheid für oder gegen eine Fusion auf rein buchhalterische und finanzielle Argumente reduzieren, machen wir eine Momentaufnahme, die sich als kurzsichtig erweist. Die nachhaltigkeits- und investitionsfördernden Aspekte würden fahrlässig weggelassen. Der Fusionsentscheid muss hauptsächlich aufgrund nachhaltiger Argumente erfolgen:

  • Förderung eines angemessenen Wachstums
  • Verbesserung der Einwohnerstruktur im fusionierten Olten
  • Förderung des Images von Olten
  • Nutzung von Synergiepotential in allen möglichen Bereichen

 Angesichts dieser Argumente ist das Parteipräsidium der CVP Stadt Olten überzeugt, dass wir den Schritt zur Fusion Olten Plus wagen sollten. Referat Fusion Stadtrat 

Zur Abstimmungsvorlage „Teilsanierung des Stadthauses“ wurde mit einer Enthaltung die „JA-Parole“ beschlossen – die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, die „druckfrische“ Abstimmungszeitung mit zu nehmen und sich somit vor allen anderen ins richtige Bild zu setzen. Referat Sanierung Stadthaus Stadtrat