17.07.2019 / Allgemein / /

Halbzeitbericht aus dem Parlament

Aus Anlass meiner Demission aus dem Gemeindeparlament der Stadt Olten möchte ich – zur Halbzeit der Amtsdauer – einige dringende und grössere Probleme benennen.

Zuerst hat sich der – auf vierzig Mitglieder verkleinerte Ratsbetrieb verhärtet – es stehen sich jetzt zwei gleich grosse Blöcke gegenüber, wobei der linke – mit Olten jetzt! – schwächer  wirkt. Immerhin weiss Mitte – rechts die Bevölkerung in Urnenabstimmungen auf ihrer Seite.  Sie ergreift  entschlossen das Referendum – und schiesst sich ins eigene Bein: Wenn das Budget stillsteht,  geht halt in der halben Stadt nichts mehr – und was sichtbar ist und der dem Ansehen der Stadt schadet!

An Sachthemen stehen zuoberst die Klimaveränderung – ein Thema, das vom Stadtrat gar nicht in seine Regierungsprogramm aufgenommen wurde: Wir müssen fossile Treib- und Brennstoffstoffe durch Elektrizität, Gas oder flüssigen Wasserstoff ersetzen und die Häuser energetisch sanieren. Es ist fast unglaublich zu sehen, mit welcher Verve und Misstrauen SP oder FDP ihren VR- Mitgliedern bei Statutenrevisionen der städtischen Betrieben vorgehen.

Der Verkehrsstrom in die Innenstadt mit dem Parkierungsreglement sollte geordnet und gebremst werden. Es können nicht mehr Fahrzeuge in die Innenstadt einfahren als Parkplätze zu Verfügung stehen! Das Parkierungsreglement ist ein weitsichtiger Wurf gewesen, der aus Angst abgelehnt wurde! Die Stadt Olten wird es bereuen! Dem ÖV ist Vorrang zu geben, sonst bricht er zusammen und führt zu mehr Stau. Die Stadt Zürich und andere Grossstädte kommen mit ähnlichen Verkehrsregimes gut zurecht!

Abfälle sollten vermieden, getrennt und keinesfalls nicht in den öffentlichen Raum geworfen werden. Geschirr kann mehrfach gebraucht werden und allenfalls ein Mehrwertdepot erhoben werden. In dieser Hinsicht hat sich gerade auf dem Ländiweg die Situation gebessert! – Vielleicht liegt es am Führungsstil der Polizei Kanton Solothurn? – Sie hat dank mir auch mit den unhaltbaren und ungeordneten Abstellen von Velos am Bahnhof radikal aufgeräumt – dies ohne IG Velo.

Die Stadt Olten steht finanziell noch nicht im Gleichgewicht da. Daran arbeitet sie nach den unerwarteten Steuerausfällen ihres grössten Steuerzahlers Alpiq. Das ist nur mit der Erweiterung der juristischen und natürlichen Steuerzahler möglich! Die Stadt Olten muss darum attraktiver werden! Dazu gehört ein neues Schulhaus im Kleinholz, Mittagstische, Kinderbetreuung etc.

Gerne teile ich noch mit, dass ich wegen meines Vorstosses zum Erhalt einer Minigolf-Anlage mit vielen spontanen positiven Reaktion bedacht worden bin. Ich kann mir darum nicht vorstellen, dass ein monströses „Ballsportzentrum“ mit Millionen von Franken von Steuergeldern der Stadt Olten dereinst das Plazet bekommt. Dann muss man sich bei Steuererhöhungen weniger knausrig zeigen!

Meine Vorstösse zur Revision der städtischen Gesetzessammlung wie auch die Vergrösserung des Friedensrichterkreises wurden vom Stadtrat positiv aufgenommen. Die vertiefte Prüfung des Schutzes der alten Brücke wurde vom Stadtrat aus nicht opportun gehalten. Ich bin sicher, dass der Stadtrat beim nächsten Brandfall auf der Holzbrücke darauf zurückkommen werden – und der kommt sicher!

Schliesslich bin ich noch sehr stolz auf die Veranstaltungsserie: Fokus. Olten. Ein „harter Kern“ von CVP-lern hat mit Kompetenten externen Experten sechs Themenanlässe  durchgeführt, die uns zu wesentlichen Erkenntnissen geführt haben!

So stelle ich mir moderne Führungsarbeit in der Partei vor: Vernetzung mit kompetenten ernsthaften Persönlichkeiten. Nur das ist glaubwürdig! „Sofa-kommissäre“ mit breitem Lachen oder „Wanderapostel“ werden kaum ernst genommen.

In diesem Sinne war mein grösstes Erfolgserlebnis der letzten zwei Jahre der Anlass zum Klimanotstand mit der Jugend am 13.06.2019. Ihr Engagement war echt und spürbar.

Ich danke allen, die mit mir auf den Weg waren!

Ich trete ab in Dankbarkeit und wünsche alles Gute!

Christoph Fink