30.08.2018 / Allgemein / /

Eine unheilige Allianz, ein Kuhhandel und eine Partei mit konservativen Ansichten!

Das politische Leben kommt in Olten nach einer langen Sommerpause wieder in Fahrt; im Gemeindeparlament werden wir einige heikle Geschäfte zu behandeln haben. Als Einstieg möchte ich drei aktuelle Themen darstellen, zwei davon mit nationaler Bedeutung:

Das schroffe Nein von Gewerkschaftsboss Rechsteiner, über eine Abänderung der flankierenden Massnahmen zu sprechen, hat ein grosses Erstaunen ausgelöst. SP und Gewerkschaften verabschieden sich als gestaltende Kraft auch aus der EU-Politik. Sie wollen offenbar nur das bisher Erreichte verwalten. Diese Taktik geht aber nicht auf, denn die Schweiz und die Welt ändern sich ständig. Man muss auf neue Situationen reagieren können und Kompromisse eingehen, ohne sein Anliegen gänzlich aufzugeben. Die Last, das Verhältnis zu Europa auf eine stabile Basis zu stellen, liegt nun weitgehend bei der CVP, Teilen der FDP und den Wirtschaftsverbänden – während rechte und linke Parteien ein unheilige Allianz aus unterschiedlichen Gründen gegen stabile und verlässliche Beziehungen der Schweiz zur EU eingehen.

Die Steuerreform für die juristischen Personen scheint unter nicht geringen Mühen voranzukommen. Die von der politischen Mitte ausgeheckte Verknüpfung: Steuersenkung gegen Erhöhung der AHV-Einnahmen begeistert zwar niemanden, scheint aber auch im Nationalrat eine Mehrheit zu finden. Der Kanton Solothurn hat auch im zweiten Anlauf vor, eine Tiefsteuerstrategie zu fahren. Er möchte den Steuersatz von 21 auf 13 Prozent senken, um die schleichende Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Um den Befürchtung des Mittelstandes entgegenzutreten, er werde für die Steuerausfälle aufkommen müssen, hat der Kanton zahlreiche flankierende Maßnahmen aufgegleist. Inwiefern diese Maßnahmen das Volk überzeugen oder wirksam sind, ist schwer abzuschätzen. Aber auch hier gilt: Der heutige Zustand ist nicht haltbar und bedarf einer Reform! Die mit uns in der OECD versammelten wirtschaftlich entwickelten Länder werden unsere Steuerprivilegien für ausländische Gesellschaften nicht mehr lange hinnehmen!

Das politische Leben in unserem Aarestädtchen ist vor einigen Tagen von der SP geweckt worden mit der Ankündigung von Vorstößen, den Städtischen Werken (sbo) ihre Ansicht der Preisgestaltung aufzuzwingen. Erstaunlich ist, dass das Oltner Tagblatt diesem Anliegen der SP mit einem recht grossen Bericht Publizität verschafft hat. Dabei hat die SP nur vage Andeutungen gemacht. Hier gefällt sich einmal die CVP als konservative Kraft: Denn offenbar sind wir die einzige grössere Partei, welche der Geschäftsleitung der sbo diese wichtige Kompetenz nicht aus der Hand schlagen wollen. Die Preispolitik eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens soll den Niederungen der Parteipolitik entzogen bleiben; ansonsten könnte einem an sich kerngesunden Unternehmen Schaden drohen.

Christoph Fink