29.11.2015 / Allgemein / /

Eine gute Nachricht

Eine gute Nachricht für unsere treuen Steuerzahler. Der Steuerfuss von 108 % steht auch für das Jahr 2016.

Wie ihr sicher schon alle mitbekommen habt, werden sie Steuern für 2016 nicht erhöht. Dies  obwohl der Stadtrat eine „grosszügige“ Erhöhung um 6% beantragt hatte.

Mit diesen Mehreinnahmen hätte das Budget mit schwarzen Zahlen geglänzt in einem Bereich von 2.4 Millionen Franken. Nun liegen die Budgetaussichten bei einem Fehlbetrag von knapp 1 Million Franken.

Ich möchte hier kurz erklären, wieso die Fraktion CVP EVP glp eine Steuererhöhung abgelehnt hatte. In den letzten beiden Jahren musste die Stadt die Steuern in zwei Schritten von 95% auf 108% erhöhen. Dafür gab es aber für den Steuerzahler keine Mehrleistungen, nein im Gegenteil wurden fast überall die Gebühren erhöht und Leistungen begrenzt oder gar abgebaut.

In unserer Fraktions- wie auch in der Ratsdebatte gab es zwei wichtige Argumente für eine Steuererhöhung:

  1. Ausgeglichen Rechnung
  2. Schuldenabbau um wichtige Investitionen zu ermöglichen

Um das Budget ausgeglichen zu präsentieren hätten 2% Steuererhöhung gereicht. Hätte diese minimale Steuererhöhung im Rat eine Chance gehabt, hätte unsere Fraktion dies unterstützt. Dies war jedoch zum vornherein chancenlos.

Gegen eine Steuererhöhung gab’s folgende Argumente:

  1. Mehr Steuern bei weniger Leistung ist den Familien, dem Mittelstand und dem Image der Stadt nicht zumutbar.
  1. Mit Steuererhöhungen einen Gewinn zu erzielen ist nicht erklärbar und hätte wohl zur Folge, dass schmerzhafte Sparmassnahmen nicht mehr durchs Parlament zu bringen wären. Damit wären zukünftige nötige Investitionen noch weniger  gesichert.
  1. Eine dritte Steuererhöhung in Folge hätte negative Folgen für die Stadtentwicklung. Diese ist zwar in Franken nicht zu belegen, aber doch nicht wegzureden, wenn man das Gefälle zu unseren Nachbarstädten mit berücksichtigt.

Also mussten wir uns schlussendlich entscheiden zwischen dem Antrag 114% oder 108%. Wir haben uns für 108% entschieden und haben zugleich weitere Sparanträge unterstützt und durchgebracht. Wir sind uns bewusst, dass es weitere massive Sparbemühungen braucht und dass wir diese unterstützen müssen. Ebenso können wir auch die minimalen Investitionen die der Stadtrat eingeplant hat in diesem Umfang respektive in dieser Zeit nicht finanzieren.  Dazu haben wir aber bereits Vorstösse eingebracht mit dem Ziel das Machbare und nicht das Wünschbare zu realisieren.

Noch eine Anmerkung zu einem unterschiedlichen Steuersatz zwischen natürlichen und juristischen Personen.  Dass der Stadtrat hier eine Differenzierung zugunsten der juristischen Personen um 2% machte, hat seinen Antrag schlussendlich zu Fall gebracht.

Wolfgang von Arx, Parteipräsident CVP