17.12.2017 / Allgemein / /

Drei heisse Themen Sessionskommentar vom 14.12.17

An der Parlamentssitzung vom 14. Dezember nahmen drei Themen viel Platz ein:  Zunächst ging es in einem „Vorprogramm“ um den Mobilitätsplan der Stadt Olten. Die Informationen kamen als Power Point Präsentation flüssig und ziemlich harmlos daher. Die „Bombe“ dazu war sozusagen in Watte verpackt: Es ist nämlich eine massive Reduktion des Parkplatzangebotes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) geplant! Das Thema wird in der Märzsitzung – wenn es um das dazugehörende Parkierungsreglement geht –  zu hitzigen Diskussionen führen. Das Konzept kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung mitmacht, der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und auch neue Fußgänger-und Veloverbindungen geschaffen werden. Das Ganze wird auch seinen stattlichen Preis haben!

Haupttraktandum der anschließenden Parlamentssitzung war die Volksinitiative für eine Fachstelle Kultur in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat nach der Überweisung der Volksinitiative durch das Parlament pflichtgemäß einen Beschlussesantrag ausgearbeitet, den er aber selber zur Ablehnung empfiehlt. Ungewöhnlich viele Parlamentarier ergriffen das Wort, wobei mehrfach falsche Begriffe fielen. Die Stadt Olten habe ein blühendes Leben, was beweise, dass es keinen Funktionär für die Kultur im Stadthaus brauche; die Stadt Olten lebe weiterhin im Sparmodus und könne sich neue Ausgaben nur dann leisten wenn sie unbedingt notwendig seien, sagte ich als Fraktionssprecher. Und: Eher wäre es angebracht, Stellenprozente an der „Front“  wieder zu erhöhen – etwa bei der Stadtbibliothek.  Denn im Rahmen der Sparbemühungen wurde auch im kulturellen Bereich bis an die Schmerzgrenze gespart. Erstaunlicherweise folgte das Parlament dem ablehnenden Antrag des Stadtrates, sodass nun das Volk über die Vorlage abstimmen darf. Entscheidend waren die vier Stimmenthaltungen der SP (die junge SP war geschlossen dafür),  sodass für einmal kein Rechts-Links-Antagonismus spielte.

Wieder einmal wurde leidenschaftlich über die Städtische Betriebe Olten (sbo) diskutiert. Es gibt offenbar einige Parlamentarier, die auf Kriegsfuß mit dieser „Tochter“ der Stadt Olten stehen. Unsere Fraktion wollte sich aus diesem Gefecht mit Profilierungscharakter heraushalten. Die Kritiker vermuten, dass wir nicht ehrlich über die (gute) finanzielle Situation dieses Unternehmens orientiert werden. Felix Wettstein wusste offenbar immer noch nicht, dass die Rechnungslegung der Städtischen Betriebe nicht dem Modell HRM2 (gültig für die politischen Gemeinden des Kantons Solothurn) unterliegt, sondern dem Obligationenrecht – so steht es in den Statuten der sbo, die vom Gemeindeparlament beschlossen wurden.  Das wurde uns Parlamentariern in den letzten Jahren mehrfach kommuniziert! Deutlich war auch das Votum von Heinz Eng, dessen Nachpüfungen ergaben, dass die Berichte der sbo den Statuten entsprechen. Urs Knapp forderte modernere Standards für die Rechnungslegung. Aus meiner Sicht ist eine möglichst transparente und offene Rechnung der sbo erwünscht. Dazu müssten wir eben die Statuten ändern – wenn die sbo wieder in ruhigerem Fahrwasser unterwegs sind: Gegenwärtig wird ja die avag aus der a.en herausgelöst (wo somit alleine die sbo verbleibt) und in die Elektra Birseck Münchenstein überführt. Immerhin konnte Stadtpräsident Martin Wey in diesem Zusammenhang mitteilen, dass der Stadtrat die Unternehmensstrategie für die sbo überarbeitet und im nächsten Jahre darüber informieren will.

Für eine politisch kurzweiliges 2018 ist also gesorgt. Vorläufig wünsche ich frohe gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch!

Christoph Fink, Fraktionschef derCVP-EVP-GLP