01.10.2017 / Allgemein / /

Blössen statt Transparenz

Kommentar zur Parlamentssitzung vom 28.09.2017

Die Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments vom 28.09.2017 war von zwei Besonderheiten geprägt: Die neue Stadträtin Marion Rauber gab sich in ihrem ersten Auftritt eine Blösse – das ist nicht ganz die Transparenz, die sie versprochen hatte. Zudem zeigte sich der erhebliche Machtzuwachs von Links-Grün im neuen Parlament. 

Von den drei grossen Vorlagen des Stadtrates nahmen die Chromstahlverkleidung des 50-Meter-Schwimmbeckens und die Neuregelung der Elternzuschüsse an die externe Kinderbetreuung glatt die parlamentarische Hürde. Stadträtin Iris Schelbert empfand sich als Torschützin eines Abstauber-Goals: Sie brauche nur das von Stadtpräsident Martin Wey vor zwei Jahren präsentierte neue Konzept vom Provisorium ins Definitivum zu setzen, das sich bewährt hat. 

Chaotisch präsentierte sich die Vorlage aus der Sozialdirektion mit ihren Stellenbegehren. Sie war kompliziert und langfädig aufgebaut und enthielt schwere Mängel. Der genaue Sachverhalt ist eigentlich erst heute – am 30.09.2017 – klar, nachdem das „Oltner Tagblatt“ am Vortag von der Stadtkanzlei noch weitere Informationen erhalten hatte. Eigentlich gehört ein solche Vorlage zurückgewiesen. Dazu konnten sich die Fraktionen während ihren Fraktionssitzungen nicht entschliessen. Trotzdem kamen SVP und FDP am Sitzungstag mit Rückweisungsanträgen. Die CVP-EVP-glp wollte hingegen ihren Fraktionsentscheid nicht umstossen, sondern die Vorlage „retten“, was dann auch gelang. Der eigentliche Antrag des Stadtrates, Sozial- und Vormundschaftsfälle dank einer neuen Stelle gründlicher zu untersuchen, wurde angenommen. Drei neue Stellen für die Fallführung der Sozialfall-Dossiers welche der Stadtrat nicht dem Parlament vorlegen wollte, wurden in einer Feuerwehr-Uebung“ bewilligt. Denn wir kommen nicht darum herum: Wenn die Fallzahlen zunehmen, braucht es zusätzliche Stellen. Das Parlament hat aber Anrecht auf klare Information und Respektierung seiner Kompetenzen. Dagegen hat sich die Sozialdirektorin durch Falschinformationen einige Blössen gegeben. Der Stadtrat hat offensichtlich diese drei Stellen nicht in eigener Kompetenz bewilligt, sondern sie ins Budget aufgenommen – das im November vors Parlament kommt. Hoffentlich werden aus diesem Vorfall die richtigen Lehren gezogen. Mit Milde darf in einem zweiten Fall nicht gerechnet werden! 

Die Volksinitiative für eine Kulturfachstelle wurde angenommen, wie auch eine dringende Motion zur Jugendarbeit (die Grünen stimmten gegen den Antrag ihrer Stadträtin). Ein äusserst fragwürdiger Brief an in Olten ansässige Ausländer mit der Aufforderung, sich – ähnlich einer Discount-Aktion – noch schnell einbürgern zu lassen, konnte nur knapp abgelehnt werden. 

Fazit: Links-Grün-Olten-jetzt stimmen meistens gemeinsam. Wenn einige Parlamentarier fehlen (diesmal je ein Mitglied in den bürgerlichen Fraktionen, eines bei Links-Grün) kippt im Parlament die Mehrheit nach links. Dies kann im Hinblick auf die Budgetdebatte bedenklich werden: Ein Antrag auf Steuererhöhung hat gute Chancen, angenommen zu werden. Wir müssen uns auf ein Referendum vorbereiten! 

Christoph Fink, Fraktionspräsident CVP-EVP-glp