27.11.2017 / Allgemein / /

Blockbildung im Oltner Parlament

Wichtigstes Traktandum der beiden Parlamentssitzungen im November ist jeweils die Beschlussfassung über das Budget für das kommende Jahr. Das Geschäft ging diesmal in eher kurzer Zeit über die Bühne. Ein kurzfristig und schlecht begründeter Antrag der SP auf Steuererhöhung wurde auch mit Stimmen von ausserhalb der drei bürgerlichen Fraktion abgelehnt. Denn das Budget sieht einen Überschuss von über 6 Mio. Franken vor und eine Neuverschuldung ist wenig wahrscheinlich – weil das laufende Jahr deutlich bessere Zahlen liefert als budgetiert. Es ist nicht seriös, einen Antrag auf Steuererhöhung nur wenige Tage vor der Parlamentsdebatte zu stellen, nachdem die Finanzkommission und die Fraktionen ihre Beratungen abgeschlossen haben. Eine Steuererhöhung ist ein gewichtiger Entscheid, der einer eingehender Betrachtung bedarf.

Hingegen konnte der Antrag, für die Wiedereinführung einer Stelle für Stadtentwicklung 85‘000 Franken zu bewilligen, nur knapp (20:19 Stimmen) abgelehnt werden. Dieses Geschäft kam am zweiten Sitzungstag nochmals in Form einer Motion in den Rat und wurde dann mit 20 zu 19 gutgeheissen! Diese beiden knappen Ergebnisse zeigen, wie das Oltner Parlament in den nächsten vier Jahren „tickt“: Es stehen sich zwei Blöcke gegenüber: CVP, FDP und SVP auf der einen Seite, SP, Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! auf der anderen Seite. Olten jetzt! ist es bis jetzt nicht gelungen, sich eigenständig zu positionieren. Die Gruppierung wird als Verstärkung der linken Parlamentsseite wahrgenommen. Je nach dem, auf welcher Seite ein Parlamentsmitglied fehlt, kann die Mehrheit kippen. Die CVP politisiert zwar im bürgerlichen Lager, wird sich aber sozial, solidarisch und familienfreundlich zeigen. Sie wird sich im bürgerlichen Lager eigenständig positionieren, wie sie das bei zwei weiteren hier besprochenen Geschäften getan hat:

Sehr erfreulich war nämlich die Annahme unseres Volksauftrages für einen Generationenspielplatz im Stadtpark. Wir kamen auch mit dem Antrag durch, ins Budget 30‘000 Franken aufzunehmen, um mit der Planung bereits im nächsten Jahr zu beginnen zu können.

Zum zweiten Mal musste sich das Parlament mit einem Beitrag an die Renovation der Stadtkirche befassen. Wie im vergangenen Jahr ergab sich eine intensive Diskussion. Der bewilligte Beitrag von 230‘000 an die Gesamtkosten erscheint mir kleinlich. Der Stadtrat hatte 450‘000 beantragt; damit verbunden wäre eine Vereinbarung gewesen, welcher der Stadt Olten ein Nutzungsrecht und eine Mitbeteiligung an den Einnahmen durch Fremdnutzung gebracht hätte. Insbesondere die Parlamentarier der FDP, deren Partei aus historischen Gründen den Christkatholiken nahe steht, haben sich aus der Verantwortung für eines der wichtigsten Bau- und Kulturdenkmäler unserer Stadt gestohlen. Unterstützt wurde der Stadtrat nur von CVP, EVP und den Grünen. Wenn man am Vortag für die Sanierung des Fussballplatzes 725‘000 Fr. bewilligt und weitere Investitionen in Millionenhöhe für die Sportstätten anstehen, wäre ein einmaliger Beitrag an ein wichtiges Monument unserer Stadt von knapp einer halben Million Franken nicht übertrieben gewesen. Sport ist für viele auch (oder fast) eine Religion – man schaue nur die Wunderkerzen der Fans an!

 

Christoph Fink